Rechtsfragen

 05.05.2015 Zusändigkeit der Kommunen für alle Hauskatzen die im jeweiligen Gemeindegebiet aufgefunden werden

Kommunen verweigern immer wieder die Zuständigkeit für aufgefundene Hauskatzen, weil sie entweder an die nächste Tierschutzorganisation verweisen oder die Zuständigkeit ablehnen, da sie die aufgefundene Hauskatze als herrenlos oder sogar Wildtier einstufen. Dieses Handeln ist rechtswidrig, weil die Rechtvorschriften und die dazu ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile zum Umgang mit Fundtieren eindeutig aussagen, dass ehemalige Haustiere nicht herrenlos und auch verwilderte Hauskatzen nicht automatisch zu einem Wildtier werden. Die Hauskatze bleibt ein Haustier auch wenn es ausgesetzt und zurückgelassen wird und dadurch verwildert. Die Fundbehörde hat eine Aufnahmepflicht und der Bürger der das Tier auffindet hat ein Abgaberecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aufgrund der immerwährenden Aktualität dieser Thematik hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. die Rechtsvorschriften und die dazu ergangenen Gerichtsurteile ausgewertet und zusammengefasst, damit der betroffene Bürger, der betroffene Amtsträger aber auch der Interessierte auf einem Blick die Thematik erschließen kann.

Ergänzende Informationen finden sie hier unter der Rubrik www.Katzenhilfe-Bleckede.deFundtierrecht und der Rubrik Rechtsprechung

 

05.08.2014 Eine Fundbehörde braucht die Kosten für ein Fundtier nicht übernehmen, wenn die Möglichkeit der Fundabgabe besteht

Wenn während der ausgewiesenen Bürozeiten der Fundbehörden ein Tier aufgefunden wird, ist dieses Tier unverzüglich an die Fundbehörde zu melden und das Tier dort abzugeben. Der Finder des Tieres hat ein Recht auf Abgabe des Tieres. Erst wenn diese Meldung und Abgabe des Fundtieres durch die Behörde verweigert wird, können die dann entstehenden Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag der Fundbehörde in Rechnung gestellt werden. (Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.: Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung ist davon nicht betroffen).

Eine Bürgerin hatte unter anderem am 2. Februar 2012 vor ihrer Haustür eine Katze aufgefunden und gab diese an diesem Tag auch im Tierheim ab. Beim 2. Februar 2012 handelt es sich um einen Donnerstag, an dem die zuständige Fundbehörde von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffent war. Das Tierheim faxte an die Fundbehörde am 02.02.2012 die Fundtieranzeige. Eine tieräztliche Behandlung des aufgefundenen Tieres erfolgte am 03.02.2012.

Das Tierheim und auch der Tierarzt stellten der Gemeinde die entstandenen Unterbringungs- und Behandlungskosten in Rechnung. Die Gemeinde verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten, weil das Tier nicht als Fundtier anerkannt wurde. Darüberhinaus hätten weder das Tierheim noch der Tierarzt das Recht, der Gemeinde ihre Kosten in Rechnung zu stellen, weil diese nicht der Auftraggeber gewesen sei. Auftraggeber in diesem Fall ist die Finderin des Tieres.

 

Daraufhin wurde Klage eingereicht, weil man eine Geschäftsführung ohne Auftrag wahrgenommen hat. Die zuständige Behörde hätte für eine Unterbringung und tierärztliche Behandlung von Amtswegen sorgen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Das VG Regensburg wies die Klage ab und gab der Gemeinde recht. Das VG führte aus, dass nach dem BGB Finder eines Tieres derjenige ist, welcher ein Tier findet und es an sich nimmt. Geht man davon aus, dass die behandelte Katze ein Fundtier im Sinne der Fundvorschriften ist, dann ist der Finder zur Verwahrung der Katze verpflichtet. Der Finder darf den an der Katze begründeten Besitz nicht mehr aufgeben. Er darf die Sache jedoch bei Dritten unterbringen. Bei Tieren trifft den Finder auch die Pflicht zur Erhaltung, d.h. das Tier muss gefüttert und – falls für seine Erhaltung erforderlich – tierärztlich versorgt werden. Die Unterbringung bei Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht kann er jedoch dadurch beenden, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Dem Finder steht gegenüber der zuständigen Behörde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ablieferung, d.h. auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde, zu. Die Wirkungen der Ablieferung treten allerdings erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache angenommen hat

Eine Ablieferung der Katze an die Fundbehörde ist hingegen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, obwohl das Tier an einem Arbeitstag gefunden und die Fundbehörde geöffnet war. Die Fundbehörde konnte ihre Verwahrungspflicht nicht wahrnehmen. Dadurch war die Finderin auch am 03.02.2012 noch immer für die Verwahrung des Tieres verantwortlich, auch wenn sie das Tier in einem Tierheim untergebracht hat. Somit war sie Auftraggeberin für die Unterbringung und die tierärztliche Behandlung und muss für die entstandenen Kosten aufkommen. Weil die Fundbehörde nicht die Möglichkeit hatte ihre Amtsaufgaben wahrzunehmen, kann auch keine Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden.

Urteil des VG Regensburg unter Az.: RO 4K 13.2131 vom 05.08.2014

 

 

16.12.2013 Haustiere werden nicht herrenlos. Hauskatzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten

Ein Tierschutzverein hat am Wochenende eine Hauskatze aufgenommen, die durch eine Bürgerin auf ihrer Terrasse aufgefunden worden ist. Der Tierschutzverein hat keinen Fundtiervertrag mit der zuständigen Kommune. Dieser wurde mit einem anderen Tierschutzverein abgeschlossen. Somit hat der Tierschutzverein ordnungsgemäß den Fund am erstmöglichen Arbeitstag an die zuständige Kommune gemeldet. Die Kommune lehnte die Zuständigkeit für die Hauskatze ab, weil die Katze weder durch Chip noch durch eine Tätowierung gekennzeichnet war. Die aufgefundene Hauskatze wurde durch die Kommune als herrenlos eingeordnet. Zudem läge die Zuständigkeit bei dem Tierschutzverein, mit dem die Kommune einen Vertrag abgeschlossen habe. Dort seien die aufgefundenen Tiere abzugeben.

Der Tierschutzverein erklärte gegenüber der Kommune, dass grundsätzlich von einem Fundtier auszugehen sei, unabhängig von der Vereinbarung mit dem anderen Tierschutzverein. Der Tierschutzverein forderte auf Grundlage der abgegebenen Fundtieranzeige die Kommune auf, dass sie die aufgefundene Hauskatze auf deren Kosten an einen anderen Ort bringen kann. Zusätzlich stellte der Verein der Kommune die enstandenen Kosten in Höhe von 320,47 € zur Versorgung und Unterbringung in Rechnung (28 Tage je 10,- € u. eine Verwaltungspauschale in Höge von 19,50 € zzgl. 7% MwSt). Die Kommune forderte daraufhin den Tierschutzverein auf nachzuweisen, wer der Eigentümer der aufgefundenen Hauskatze ist. Der Tierschutzverein habe den Beweis anzutreten, dass ein Tier als Fundtier eingstuft werden kann. Dann wäre der Rechnungsbetrag erstattet worden. Ohne Meldung des Eigentümers erfolgt keine Kostenerstattung. Der Tierschutzverein erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.

Am 16.12.2013 entschied das VG Stuttgart unter dem Az.: 4 K 29/13 zugunsten des Tierschutzvereines. Nachfolgend die Leitsätze der Urteils:

1. Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten,

2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TSchG ausgesetzt worden sind,

3. Wird ein Fundtier der zuständigen Fundbehörde zur Aufbewahrung angeboten, ist die Ablieferungspflicht des § 967 BGB erfüllt. Die Behörde trifft dann die Pflicht zur Verwahrung.

Das VG Stuttgart stellte fest, das durch die abgegebene Fundtieranzeige der betroffene Tierschutzverein ordnungsgemäß angezeigt habe, dass die Katze aufgefunden wurde und beim Tierschutzverein verwahrt wird. Da der Kommune im Rahmen ihrer Amtsaufgaben die Zuständigkeit für aufgefundene Tiere obliegt, hat der Tierschutzverein diese Aufgabe übernommen, weil die Kommune verpflichtet gewesen wäre, die aufgefunden Katzen zu verwahren und die daraus resultierenden Kosten zunächst zu tragen. Somit steht dem Tierschutzverein eine Erstattung seiner Auslagen im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, auch wenn es nicht dem Willen oder Interesse der Kommune entspricht.

Zur Herrenlosigkeit führte das VG aus, dass die Vorschriften des § 960 BGB nach dem wilde Tiere herrenlos sind keine Anwendung findet. Als wilde Tiere sind nur die Tiere einzuordnen, die gattungsmäßig üblicherweise nicht unter menschlicher Obhut leben und somit nicht als Haustiere eingeordnet werden können. Katzen werden jedoch grundsätzlich als Haustiere gehalten. Auch wenn sie herumstreunen oder verwildern wird dadurch nicht der Status als Haustier verändert.

 

Im Weiteren führte das VG aus, dass auch eine Herrenlosigkeit nach § 959 BGB durch Aufgabe des Besitzes an einem Tier keine Anwendung findet. Nach § 3 Nr. 3 TSchG ist es jedoch ausdrücklich verboten ein in menschlicher Obhut befindliches Tier auszusetzen oder zurückzulassen. Aufgrund des  im Artikel 20 a GG grundgesetzlichen Staatsziels des Tierschutzes hat der Gesetzgeber die Aufgabe, zum Schutz der Tiere entsprechende Verordnungen und Gesetze zu erlassen. Dies hat er mit dem TSchG getan und entsprechende Verbotsvorschriften erlassen. Daraus ergibt sich jedoch, dass man immer erst davon auszugehen hat, dass sich betroffene Bürger zunächst immer regelkonform -rechtstreu- verhalten. Aus diesem Grund ist zunächst grundsätzlich immer von einem Fundtier auszugehen, wenn dieses im Gemeindegebiet angetroffen wird. Letztendlich müssen entsprechende Anhaltspunkte vorliegen -unabhängig ob dies aufgrund eines möglichen Deriliktionsverbotes rechtlich möglich ist- die deutlich erkennen lassen, dass der Eigentümer auf den Besitz an seinem Tier verzichtet. Auch ein schlechter Allgemein- und Ernährungszustand ist kein deutliches Anzeichen auf Eigentumsverzicht, wenn die Katze innerhalb einer Ortslage aufgefunden wird. Das Auffinden eines Tieres innerhalb einer Ortslage weist darufhin, dass eine Katze nicht total verwildert ist.

Urteil des VG Stuttgart 4. Kammer vom 16.12.2013 unter Az.: 4 K 29/13

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 26.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

 

10.04.2014   Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr.

Ein Tierschutzverein hat beim zuständige Arbeitsamt, zum damaligen Zeitpunkt, die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme beantragt, damit die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren durchgeführt werden kann.

Dies wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.

Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.

Auszug aus dem Urteil:

„Die Aufnahme von herrenlosen Tieren wird üblicherweise von den Kommunen wahrgenommen. Denn herrenlose Tiere stellen mitunter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und rufen deswegen regelmässig ein Einschreiten der Ordnungsbehörde hervor. Als Schutzgut im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung anerkannt. Im Falle der von den sowjetischen Truppen zurückgelassenen Tieren ist die geschriebene Rechtsordnung verletzt.“

Das Gericht hat festgestellt, dass hier ein Verstoss gegen das Verbot des Aussetzens und Zurücklassens von Tieren i.S.d. § 3 TSchG vorliegt und die zuständige Behörde verpflichtet, diese Tiere aufzunehmen und die Störung der öffentlichen Ordnung zu beseitigen.

Das von herrenlosen Tieren Gefahren ausgehen können ist nach Einschätzung des Gerichtes nahe liegend. Diese können sich namentlich dann entwickeln, wenn die Tiere nicht ausreichend Nahrung und Pflege erhalten und deswegen erkranken oder verwahrlosen. Zusätzlich besteht seitens des Gerichtes eine potenzielle Infektionsgefahr.

Ergänzend ist zu bemerken, dass bei einem kranken oder verletzten Haustier, dass von seinem Halter  ausgesetzt, zurückgelassen, vernachlässigt worden oder entlaufen ist, stets eine Störung der öffentlichen Ordnung angenommen werden kann, weil der Halter (wie gem. § 2 Nr. 1 TSchG vorgeschrieben) sein Tier nicht mehr versorgt. 

Dadurch entsteht eine Verpflichtung der Gemeinden des Landkreises Lüneburg, als zuständige Ordnungsbehörden, diese Tiere entweder selbst in die Obhut zu nehmen und gem. § 2 Nr. 1 TSchG artgerecht zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen oder diese Aufgabe an einen Dritten (z.B. Finder/Meldenden, Tierheim, etc.) zu übertragen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu erstatten. Die gilt auch für eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung.

Lehnt die jeweilige Gemeinde ein Tätigwerden ab und nimmt dadurch das gesetzlich vorgeschriebene  Obhutverhältnis nicht wahr, entsteht ein so genannter Aufwendungsanspruch ohne Auftrag für denjenigen, der dann quasi in Vertretung das Obhutverhältnis mit der kompletten Versorgung für das Haustier übernimmt.

Im Rahmen des so genanten „Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach den Vorschriften des BGB (§§ 677, 683, 670), nimmt die Privatperson, die dann ein aufgefundenes Haustier i. S. d. § 2 Nr. 1 TSchG versorgt, diese Aufgabe für die zuständige Gemeinde wahr. In logischer Konsequenz muss die Gemeinde der Privatperson die entstandenen Aufwendungen erstatten. Auch dann, wenn die Gemeinden -wie mit dem Tierheim Lüneburg- einen entsprechenden Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen hat.

Die Gemeinde sei als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und kann sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie kann aber ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen. Um eigene Aufgaben einer Gemeinde zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die es nicht gibt.

Nach der Rechtsprechung stellt das Dahinsiechen einer unter erheblichen Schmerzen leidenden kranken Katze, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Daraus resultiert die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, die den durch das Leiden der Katze bestehenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen begegnen muss. Wenn die Katze nicht einem eventuellen Halter bzw. Eigentümer zugeordnet werden kann, ist es Aufgabe der Kommune, die auf ihrem Gemeindegebiet entdeckte Katze entsprechend tierärztlich zu versorgen. 

Zusätzlich haben die Verwaltungsgerichte entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.

Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/24.04.2013/10.04.2014).

 

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09.04.2014   Was ist zu tun wenn eine Behörde sich für nicht Zuständig erklärt oder einfach nicht tätig wird

Sollte eine Ordnungsbehörde für gemeldete frei lebende Katzen, die unter Hunger, Krankheit, Parasitenbefall oder ggf. unter einer Verletzung leiden, eine Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht Tätig werden, nach Eingang der Meldung durch den Bürger, ist ein rechtwidriges Verhalten des zuständigen Verwaltungsbeamten anzunehmen.

Der zuständige Verwaltungsbeamte sollte darauf hingewiesen werden, dass sehr wohl eine Zuständigkeit durch die Behörde vorliegt (vergleiche mit oben beschriebenen Zuständigkeit der Behörden).

Wen eine Behörde für frei lebende Katzen, die durch Hunger, Krankheit, ggf. Verletzung und Parasitenbefall gezeichnet sind, die Zuständigkeit ablehnt oder nach einer Meldung einfach nicht tätig wird, besteht der Verdacht, dass die Behörde die weiter andauernden Leiden dieser Tiere weiter duldet und dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine latente Tötungsabsicht, maskiert als ein natürlicher Sterbevorgang, billigend durch einen Amtsträger in Kauf genommen wird. Dieses Vorgehen der Behörde sorgt letztendlich zeitlich versetzt für eine Beseitigung der Problematik. Diese latente Tötungsabsicht ist aber in logischer Konsequenz mit lang anhaltenden Leiden (z.B. verhungern) verbunden und somit ist hier eine mögliche strafrechtliche Relevanz i.S.d § 17 Nr. 2 b TSchG anzunehmen. Ob nun eine strafrechtliche Relevanz vorliegt obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Sollte der Verwaltungsbeamte weiterhin die Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht tätig werden, sollte der zuständige Vorgesetzte (bei Gemeinden in der Regel der Bürgermeister und bei Landkreisen der Landrat) mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über den Vorfall aufgeklärt werden und um Abhilfe verlangt werden. Für Bürgermeister ist der jeweilige Landrat und für die Landräte und Bürgermeister kreisfreier Städte ist die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zuständig.

Zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz sollte dann zusätzlich die zuständige Staatsanwaltschaft über den Vorfall informiert werden. Man kann den Vorfall auch bei der nächsten Polizeistation anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass der § 17 TSchG strafrechtliche Relevanz hat und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und die Polizei die Anzeige aufnehmen muss.

Wenn sich die zuständige Behörde für nicht zuständig erklärt oder nach der Meldung nicht tätig wird und sie als Privatmann weiterhin die Versorgung des Tieres (einschließlich notwendiger tierärztlicher Behandlungen) sicherstellen, übernehmen sie quasi die Aufgabe der Behörde aus denen für sie die Kostenerstattung für die Versorgung des Tieres durch die Behörde resultiert. Nach der gängigen Rechtsmeinung erfolgt in diesem Fall gem. dem BGB eine so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem der Aufwendungsanspruch des Privatmannes gegenüber der Behörde entsteht.

Ein Auszug aus dem TSchG  der ihnen den Unterschied zwischen den §§ 1-3 und § 17 TSchG aufzeigt, finden Sie unter u.g. Quelle. Zusätzlich sind Kommentare eingefügt, die Begrifflichkeiten wie z.B. Leiden, Schmerzen, Ernährung, Wohlbefinden, etc von Tieren im Hinblick auf den Gesetzestext erläutern.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die wichtigsten Informationen für eine Fachaufsichtsbeschwerde und/oder Strafantrag zusammengestellt unter:

www.katzenhilfe-blecked.de finden Sie o.g. Musterschreiben, Auszug aus dem TSchG.

 

 

10.04.2014 Kommunen müssen für aufgefundene Haustiere zahlen; Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos!

Ein Riesenschritt zur finanziellen Sicherstellung der Aufgaben von Tierschutzorganisationen. Eine Kommune ist vor dem Verwaltungsgerichthof (VGH) des Bundeslandes Hessen gescheitert, sich der Zahlung für die Versorgung und Unterbringung von Haustieren zu entziehen. Die Kommune argumentierte -wie viele Kommunen in der BRD- das aufgefundene Hauskatzen als herrenlos anzusehen seien. Kernfrage der Verhandlung war, wie Fundtiere rechtlich zu bewerten seien. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte erstinstanzlich geurteilt, dass die Gemeinde für die Tiere zuständig sei, weil Fundtiere wie Fundsachen zu behandeln seien. Die Gemeinde hingegen sah sich nicht in der Verantwortung, weil sie die Tiere als herrenlos betrachtete. Der Vorsitzende Richter am VGH stellte jedoch schon zu Beginn der Verhandlung klar, dass nach dem Tierschutzgesetz ehemalige Haustiere nicht als herrenlos gelten können.  Auf Anraten des vorsitzenden Richters nahm die Kommune die angestrebte Berufung des Verfahrens zurück und kommt nunmehr für die entstandenen Kosten auf.

  

24.04.2013   Ein gefundenes Tier, ist ohne ausreichender Beweis dafür, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln

Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihremGemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.
Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforderlich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

In einer Ortslage in einem bebauten Gebiet wurde eine Schildkröte verletzt aufgefunden (der Bezug des Urteils zur Katze wird unten erläutert). Die Finderin brachte diese Tier zum Tierarzt für eine Notfallbehandlung. Das Tier musste leider eingeschläfert werden. Die Notfallbehandlung wurde der Kommune in dessen Gemeindegebiet die Schildkröte aufgefunden wurde in Rechnung gestellt. Die Kommune verweigerte die Übernahme der Kosten, weil sie die Schildkröte als „herrenlos“ einstufte. Auch bei Einstufung als Fundtier wäre eine Kostenübernahme der Kommune zu verneinen, weil sie dazu keinen Auftrag erteilt hat und auch die Einschläferung des Tieres nicht dem Willen der Kommune entsprochen hätte.

Das Veraltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer hat am 24.04.2013 entschieden, dass ein offensichtlich aufgefundenes Haustier, das ohne eine entsprechende Betreuung durch Menschen kaum überleben könnte, nicht als "herrenlos" betrachtet werden darf. Des Weiteren ist auch nicht aufgrund der Umstände der konkreten Auffindesituation auf einen Willen zur Eigentumsaufgabe zu schließen, da das Tier in einer Ortslage gefunden worden war. Bestehen somit zwar maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein aufgefundenes Tier nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach Auffassung des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um Fundtier handelt. So ist von einer so genannten Anscheins-Fundsache auszugehen (Das VG hat sich dabei auf die Entscheidung des OVG Mecklenburg Vorpommern vom 12.01.2011 - 3 L 272/06 berufen).Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot bußgeldbewehrt (Hierbei hat sich das Gericht auf ein Urteil des VG Gießen vom 27.02.2012 unter Az.: 4K 2064/11.GI berufen).

Die vom Gericht favorisierte Auffassung, dass aufgefundene Tiere – außer in Fällen offensichtlicher Herrenlosigkeit – zunächst als Fundtiere im Sinne der §§ 965 ff. BGB zu qualifizieren sind, trägt der im Lichte des Art. 20a GG zu betrachtenden Aufgabe der Rechtsordnung Rechnung, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere zu gewährleisten ist (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG). Diese Aufgabe ist dann von der Fundbehörde ausnahmslos i.S.d. Tierschutzgesetzes wahrzunehmen. Aufgrund dessen hätte eine tierärztliche Behandlung durch die Kommune angeordnet werden müssen. Somit erfolgte die Notfallbehandlung der Schildkröte als so genannte Geschäftsführung ohne öffentlichen Auftrag und die Kosten sind durch die Kommune zu übernehmen.

Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.

Dem vorliegenden Urteil liegt zwar das Auffinden einer Schildkröte zu Grunde, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kommunen beim Auffinden eines Tieres zunächst zuständig sind. Auch Hauskatzen sind domestizierte Tiere und deswegen nicht an ein Leben in der freien Natur ohne menschliche Unterstützung angepasst, so dass sie, wenn sie dauerhaft außerhalb menschlicher Obhut leben, häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren (vgl. amtliche Begründung zu § 13 b TSchG, Bundestagsdrucksache 17/10572 S. 32). Hierbei ist entscheidend, dass aus einer Auffindesituation nicht eindeutig und mit Sicherheit abgeleitet werden kann, dass das Tier herrenlos ist. Dies ist beim Auffinden eines oder mehrerer Tiere in einer Ortslage immer der Fall. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Tier einen Besitzer hat. Das Tier ist dabei zunächst als "Anscheinsfundsache" zu behandeln, auch wenn man vermutet, dass das Tier ausgesetzt ist. Der Amtsträger hat dies vor Ort zu überprüfen, wem das oder die Tiere gehören. Und erst dann kann er möglicherweise eindeutig und mit Sicherheit feststellen, ob  ein Tier „herrenlos“ ist. Dies ist eine reine Amtsaufgabe und nicht Aufgabe des Bürgers der das Tier auffindet oder des Tierarztes der das Tier behandelt. Diese sind lediglich verpflichtet die Kommune über den Fund zu informieren. Für unaufschiebbare tierärztliche Behandlungen hat die Kommune die Kosten zu übernehmen. Eine Behandlung erfolgt dann in einer so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag der Kommune. Auch die Kommune hätte beim Vorliegen einer entsprechenden Meldung die tierärztliche Behandlung veranlassen müssen.

Urteil des VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

30.01.2013   Hauskatzen haben keinen Einfluss auf den Bestand von Wildvögeln

Ein Landwirt hatte beantragt, im Nationalpark Wattenmeer ein Stück Grünland umzubrechen. Dies wurde durch die zuständige Behörde verweigert, weil die beantragte Fläche als Rückzugsgebiet für Wildvögel/Bodenbrüter vorgesehen ist und durch den Umbruch die Gefahr besteht, dass die betroffenen Wildvögel/Bodenbrüter gestört und im Bestand dezimiert werden könnten.

Dagegen hat der Landwirt Widerspruch eingelegt und unter anderem auch ausgeführt, dass durch eine Vielzahl von freilaufenden Hauskatzen aus einem benachbarten Flurstück schon alleine das Vorhandensein von Wildvögeln ausschließe.

Die zuständige Behörde hat im Widerspruch unter anderem ausgeführt, dass die angesprochenen Hauskatzen keinen Einfluss auf den Bestand der Wildvögel, weil diese nicht in das Beutetierschema der Hauskatze passen.

Dagegen hat der Landwirt Klage eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen und durch das Gericht zur Hauskatze ausgeführt, dass dies, unbeschadet einer fehlenden wissenschaftlichen Validität einer solchen These, nicht streitentscheidend ist. Obwohl nicht streitentscheidend hat das Gericht bestätigt, dass es für diese These keine wirksame und gültige wissenschaftliche Untersuchung vorliegt die belegt, dass Hauskatzen mit Feigang oder frei lebende Hauskatzen eine Gefährdung für Wildvögel darstellen.

Urteil des VG Schleswig Holstein vom 30.01.2013 unter dem Az.: 1A 17/12 (Rn. 23, 26, 29 und 63)

20.07.2012   Kommune muss für angefahrenen Kater bezahlen

Ein Auto hatte vor einem Jahr in Heidesheim nachts einen Kater angefahren, zwei Frauen brachten ihn zur ansässigen Tierärztin. Die Verbandsgemeinde Heidesheim, die für Fundtiere zuständig ist, wollte dann die Arztkosten für den Kater aber nicht tragen. Man traf sich nun vor Gericht. Eine Kommune kann sich nicht einfach durch einen Vertrag mit einem Dritten aus ihrer Verantwortung stehlen. Das ist zumindest die Tendenz eines Vergleichs, der gestern zwischen der Tierärztin Sabine Frick und der Verbandsgemeinde Heidesheim vor dem Mainzer Verwaltungsgericht geschlossen wurde.

 Quelle: www.katzenhilfe-bleckede.de

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