Donnerstag, 26 Dezember 2013 18:45

Fundtierrecht Bundesgesetzgebung

geschrieben von
Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Vorschriften zum Fundtierrecht

Grundgesetz: Artikel 20a GG:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Der Schutz der Tiere ist hier als Staatszielbestimmung formuliert und somit in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln in besonderem Maße zu berücksichtigen.

 Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

  • § 90a   Tiere sind keine Sache
  • § 134   Verbotsgesetze
  • § 903   Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz  der Tiere zu beachten
  • § 965 ff  Bestimmungen zum Fund.  Fundtiere sind von der zuständigen Behörde zu verwahren und zu versorgen

Auszug aus dem Tierschutzgesetz (TSchG)

§ 2: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

§ 3 Nr. 3: Es ist verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

 

Für den Geschäftsvorgang (Fundsache) wird im § 90a des BGB bestimmt, dass die Vorschriften des BGB für Tiere nur entsprechend (nicht ausnahmslos) anzuwenden sind und andere Vorschriften zu beachten sind. Dies wird insbesondere dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Tiere keine Sachen sind. Nach § 959 BGB kann nur eine leblose Sache herrenlos werden. Dies entspricht dem Tierschutzgedanken im Rahmen des Artikel 20 a GG, dass ein Tier nicht mit einem aufgefundenen Gegenstand, wie z.B. einem Fahrrad oder Regenschirm, gleichzusetzen ist und der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens eines Tieres zu gewährleisten ist. Insbesondere bei Haustieren ist hier in erster Linie das Tierschutzgesetz zu beachten. Darüber hinaus kann das Aussetzen/Zurücklassen eines Tieres gem. § 3 Nr. 3 TSchG in Verbindung mit § 134 BGB (Verbotsgesetze) nicht zu einer Aufgabe des Eigentums und damit zu einer Herrenlosigkeit führen, insbesondere bei einem Haustier.  Der § 134 BGB besagt im Kern nichts anderes, als dass eine Geschäftsvorgang i.S.d. BGB rechtswidrig ist, wenn durch andere Bestimmungen -Verordnungen, Gesetze, Erlasse, etc.- ein solcher Geschäftsvorgang verboten bzw. nicht möglich ist.

Das Bundesland Schleswig Holstein geht z. B. im Rahmen der Fundtierregelung davon aus, dass naturgemäß zunächst nicht erkennbar ist, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an seinem Tier aufgegeben hat oder nicht. In der Praxis wird deshalb zunächst davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt, welches von der zuständigen Behörde zu verwahren oder zu versorgen ist. Dies ist im Einklang mit § 1 Tierschutzgesetz schon aus ethischen Gründen geboten (Ethik ist unteilbar) und zwar unabhängig von der Frage bezüglich ihrer Eigenschaft als Fundtiere“ (siehe Drucksache des Deutschen Bundestages 13/7016 Seite 47).

Unter anderem vertritt auch die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. die Rechtsauffassung, dass ein Halter/Besitzer sein Eigentum an einem Tier nicht einfach durch das Aussetzen oder Zurücklassen des Tieres aufgeben kann. Er bleibt weiterhin Halter/Besitzer des Tieres und ist somit verantwortlich. Analog zur Versorgungspflicht für Fundtiere besteht daher eine solche auch für ausgesetzte Tiere, weil aufgrund des Dereliktionsverbotes des § 3 Tierschutzgesetz die Besitzaufgabe und damit das „herrenlos werden“ rechtlich nicht möglich sind.

Diese Rechtsauffassung wird unter anderem durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen (Az. 10 E 2160/01) bestätigt. Das Gericht erklärte in seinem Leitsatz zum Urteil, „dass die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind, weil sie entweder (wie z.B. Katzen) immer wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass der Eigentümer sich der Tiere entledigen wollte.“

 

Das OVG Mecklenburg Vorpommern in Greifswald hat am 12.01.2011 entschieden, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Ordnungsrechtes zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ist, wenn nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Fundsache herrenlos ist. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere (OVG MVP 3. Senat Az. 3 L 272/06).  Diese Urteilsbegründung wurde durch das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) am 26.09.2011aufgegriffen und eine Kommune verpflichtet die Kosten für aufgefundene Hauskatzen zu übernehmen (VG Ansbach 10. Kammer unter AN 10 K 11.00205).

Das Verwaltungsgericht Gießen entschied am 27.02.2012 in einem Verfahren (Az. 4 K 2064/11.GI), dass im Zweifelsfall aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG als Fundtiere zu betrachten sind. Diese Entscheidung zur "Anscheinsfundsache" wurde am 10.04.2014 in einer Berufungsverhandlung der Kommune vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden. Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Auch das OVG Lüneburg hat am 23.04.2012 in einem Urteil zur Kostenerstattung für eine Katze entschieden, dass die Kommune für die Kosten aufzukommen hat, weil zunächst von einer Fundkatze auszugehen ist, wenn  die Katze beim Auffinden eine guten Ernährungs- und Pflegezustand aufweist oder auch zutraulich ist. Dies spricht gegen eine Eigentumsaufgabe. Wenn das Tier ausgesetzt worden wäre, wäre dies voraussichtlich nicht der Fall.

Die tierschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Tierhalters ist somit analog zum Fundtier durch die Kommune wahrzunehmen. Die Verpflichtung zur Fundtierverwahrung obliegt üblicherweise der örtlichen Ordnungsbehörde.

(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.:

Wird eine Hauskatze innerhalb einer Ortslage aufgefunden, ist immer von einem Fundtier auszugehen. Hier kann nicht eindeutig und mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Hauskatze als Freigänger einen Besitzer haben könnte. Auch wenn diese Hauskatze scheu, ggf. auch ein Abwehrverhalten zeigen sollte, ist dies kein Indiz dafür, dass dieses Tier "herrenlos" ist. Es ist ein entsprechend normales Verhalten, dass auch Hauskatzen mit Besitzern gegenüber Fremden ein solches Abwehr und Fluchtverhalten zeigen. Da auch das Jagdrecht den Hauskatzen beim Streunen einen Abstand von 300 m um so genannte befriedete Bezirke (z. B. eine Ortslage) einräumt, ist auch dieses Einszugsgebiet mit einzubinden und man kann auch hier davon ausgehen, dass angetroffene Hauskatzen als Freigänger einen Besitzer haben könnten. Auch der ernährungsbedingte bzw. krankheitsbedingte Zustand eines Tiere ist kein Indiz dafür, dass die aufgefundene Hauskatze herrenlos ist. Eine Hauskatze ist als domestiziertes Haustier auf die Versorgung angewiesen. Fällt diese Versorgung weg - z.B. weil der eigentliche Halter im Krankenhaus ist oder das Tier steckt sich bei anderen freilaufenden/frei lebenden Tieren an - können sich die Tiere nicht mehr selber versorgen. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt, oft erheblich vom Normalzustand ab, so dass der äußerliche Zustand keine Hinweis darauf geben kann, ob das Tier unter menschlicher Obhut gehalten wurde. Ob die angetroffene Hauskatzen einen Besitzer hat, ist weder durch den auffindenen Bürger, die eingeschaltete Tierschutzorganisation noch durch den behandelnden Tierarzt zu überprüfen. Das ist eine reine Amtsaufgabe, die nicht an Dritte delegiert werden darf. Es muss lediglich die Behörde über den Fund informiert werden.)

Die Vorschriften im Rahmen der Fundtierregelung des BGB treffen nur für Tiere zu, die üblicherweise in menschlicher Obhut gehalten werden. In der Regel Nutz- und Haustiere. Für wilde Tiere erfolgt die Regelung nach § 960 BGB. Hier wird auch das „herrenlose“ Tier beschrieben. Der Begriff „herrenlos“ wird ausschließlich im Zusammenhang mit wilden Tieren benutzt. Zur Beachtung: Auch eine frei lebende Katze, die sich der menschlichen Obhut entzogen hat oder frei lebend geboren wird, auch wenn sie ein Abwehrverhalten zeigt oder sich dem Menschen durch Flucht entzieht, wird dadurch nicht automatisch zu einem wilden Tier. Auch wenn man umgangssprachlich von einer verwilderten oder herrenlosen Katzen spricht. Auch diese Katzen sind immer noch Haus- oder Rassekatzen, die der Gattung Felis sivestris catus angehören. 

Der Landesbeauftragte für Tierschutz des Bundeslandes Baden Württemberg hat im Rahmen der Rechtsprechung zu tierschutzrelevanten Themen eine rechtliche Stellungnahme zur Fundtierproblematik erabeitet. Diese rechtliche Stellungnahme wurde durch Herrn Dr. Maisack erstellt. Herr Dr. Maisack ist Amtsrichter und zur Zeit zur Dienstleistung an das Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgestellt. Zusätzlich ist er Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz e.V. (DJGT e.V.). Die Stellungnahme nimmt unter anderem Bezug auf die oben angeführten Gerichtsurteile, erläutert diese und stellt die Auswirkungen für die Tiere und die zuständigen Behörden dar.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst.

Die verlinkten Urteile und das Behördenanschreiben finden Sie auf der Seite der Katzenhilfe-Bleckede.

Quelle: www.katzenhilfe-bleckede.de

 

 

Gelesen 2787 mal Letzte Änderung am Sonntag, 12 November 2017 13:22
Mehr in dieser Kategorie: « Fundtierrecht Niedersachsen

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet). HTML-Code ist nicht erlaubt.