Donnerstag, 10 April 2014 13:00

Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos!

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Kommunen müssen für aufgefundene Haustiere zahlen; Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos!

Ein Riesenschritt zur finanziellen Sicherstellung der Aufgaben von Tierschutzorganisationen. Eine Kommune ist vor dem Verwaltungsgerichthof (VGH) des Bundeslandes Hessen gescheitert, sich der Zahlung für die Versorgung und Unterbringung von Haustieren zu entziehen. Die Kommune argumentierte -wie viele Kommunen in der BRD- das aufgefundene Hauskatzen als herrenlos anzusehen seien. Kernfrage der Verhandlung war, wie Fundtiere rechtlich zu bewerten seien. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte erstinstanzlich geurteilt, dass die Gemeinde für die Tiere zuständig sei, weil Fundtiere wie Fundsachen zu behandeln seien. Die Gemeinde hingegen sah sich nicht in der Verantwortung, weil sie die Tiere als herrenlos betrachtete. Der Vorsitzende Richter am VGH stellte jedoch schon zu Beginn der Verhandlung klar, dass nach dem Tierschutzgesetz ehemalige Haustiere nicht als herrenlos gelten können.  Auf Anraten des vorsitzenden Richters nahm die Kommune die angestrebte Berufung des Verfahrens zurück und kommt nunmehr für die entstandenen Kosten auf.

Gelesen 220 mal Letzte Änderung am Sonntag, 12 November 2017 13:16

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