Aktuelle Urteile aus dem Bereich Katzenschutz

Freitag, 10 November 2017 15:51

Kommune muss Behandlungskosten erstatten

13.09.2017 Kommune muss für aufgefundene Hauskatze die Behandlungskosten erstatten

 

Durch eine Tierärztin wurden Behandlungskosten für insgesamt drei verletzte Hauskatzen, in Höhe von 2036,12 €, gegenüber der zuständigen Behörde als Fundbehörde geltend gemacht. Die Aufgefundenen Katze wiesen Farkturen und Traumen auf, die auf ein Unfallgeschehen zurückzuführen waren.

Die Fundbehörde lehnte die Kostenübernahme für die unaufschiebbare Behandlung und die erforderliche Nachbehandlung sowie Unterbringung ab, weil die Behörde den Status von Fundtieren ablehnte und diese Tiere als herrenlos einstufte. Hiebei bezog man sich auch auf eine Befragung der Finderinnen, die die Tiere zur Behandlung in die Tierarztpraxis gebracht hatten. Aus deren Aussagen entnahm die Kommune, das die Katzen sich in einem Zustand befunden hätten, der auf ihre Verwilderung hingedeutet habe.  Katzen, die häufig streunende Tiere seien, seien im Regelfall keine Fundsachen, da sie entweder nicht besitzerlos seien und zum Eigentümer zurückkehrten oder die äußeren Umstände darauf hinwiesen, dass sie herrenlos seien. Bei der Unterscheidung, ob es sich um herrenlose oder verlorene Tiere handele, seien äußere Merkmale wie das Tragen eines Halsbandes, das Vorhandensein einer Ohr-markierung oder eines Mikrochips, der Pflegezustand, ein zutrauliches Verhalten und anderes entscheidend. Danach ist bei aufgefundenen Katzen anzunehmen, dass es sich in der Regel nicht um Fundtiere handelt, es sei denn, äußere Merkmale deuten darauf hin, dass das Tier noch einen Eigentümer hat.

05.08.2014 Eine Fundbehörde braucht die Kosten für ein Fundtier nicht übernehmen, wenn die Möglichkeit der Fundabgabe besteht

Wenn während der ausgewiesenen Bürozeiten der Fundbehörden ein Tier aufgefunden wird, ist dieses Tier unverzüglich an die Fundbehörde zu melden und das Tier dort abzugeben. Der Finder des Tieres hat ein Recht auf Abgabe des Tieres. Erst wenn diese Meldung und Abgabe des Fundtieres durch die Behörde verweigert wird, können die dann entstehenden Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag der Fundbehörde in Rechnung gestellt werden. (Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.: Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung ist davon nicht betroffen).

Eine Bürgerin hatte unter anderem am 2. Februar 2012 vor ihrer Haustür eine Katze aufgefunden und gab diese an diesem Tag auch im Tierheim ab. Beim 2. Februar 2012 handelt es sich um einen Donnerstag, an dem die zuständige Fundbehörde von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffent war. Das Tierheim faxte an die Fundbehörde am 02.02.2012 die Fundtieranzeige. Eine tieräztliche Behandlung des aufgefundenen Tieres erfolgte am 03.02.2012.

Das Tierheim und auch der Tierarzt stellten der Gemeinde die entstandenen Unterbringungs- und Behandlungskosten in Rechnung. Die Gemeinde verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten, weil das Tier nicht als Fundtier anerkannt wurde. Darüberhinaus hätten weder das Tierheim noch der Tierarzt das Recht, der Gemeinde ihre Kosten in Rechnung zu stellen, weil diese nicht der Auftraggeber gewesen sei. Auftraggeber in diesem Fall ist die Finderin des Tieres.

Daraufhin wurde Klage eingereicht, weil man eine Geschäftsführung ohne Auftrag wahrgenommen hat. Die zuständige Behörde hätte für eine Unterbringung und tierärztliche Behandlung von Amtswegen sorgen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Donnerstag, 10 April 2014 12:53

Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

10.04.2014 Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr.

Ein Tierschutzverein hat beim zuständige Arbeitsamt, zum damaligen Zeitpunkt, die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme beantragt, damit die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren durchgeführt werden kann.

Dies wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.

Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.

Auszug aus dem Urteil:

„Die Aufnahme von herrenlosen Tieren wird üblicherweise von den Kommunen wahrgenommen. Denn herrenlose Tiere stellen mitunter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und rufen deswegen regelmässig ein Einschreiten der Ordnungsbehörde hervor. Als Schutzgut im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung anerkannt. Im Falle der von den sowjetischen Truppen zurückgelassenen Tieren ist die geschriebene Rechtsordnung verletzt.“

Montag, 16 Dezember 2013 12:47

Haustiere werden nicht herrenlos

16.12.2013 Haustiere werden nicht herrenlos. Hauskatzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten

Ein Tierschutzverein hat am Wochenende eine Hauskatze aufgenommen, die durch eine Bürgerin auf ihrer Terrasse aufgefunden worden ist. Der Tierschutzverein hat keinen Fundtiervertrag mit der zuständigen Kommune. Dieser wurde mit einem anderen Tierschutzverein abgeschlossen. Somit hat der Tierschutzverein ordnungsgemäß den Fund am erstmöglichen Arbeitstag an die zuständige Kommune gemeldet. Die Kommune lehnte die Zuständigkeit für die Hauskatze ab, weil die Katze weder durch Chip noch durch eine Tätowierung gekennzeichnet war. Die aufgefundene Hauskatze wurde durch die Kommune als herrenlos eingeordnet. Zudem läge die Zuständigkeit bei dem Tierschutzverein, mit dem die Kommune einen Vertrag abgeschlossen habe. Dort seien die aufgefundenen Tiere abzugeben.

Der Tierschutzverein erklärte gegenüber der Kommune, dass grundsätzlich von einem Fundtier auszugehen sei, unabhängig von der Vereinbarung mit dem anderen Tierschutzverein. Der Tierschutzverein forderte auf Grundlage der abgegebenen Fundtieranzeige die Kommune auf, dass sie die aufgefundene Hauskatze auf deren Kosten an einen anderen Ort bringen kann. Zusätzlich stellte der Verein der Kommune die enstandenen Kosten in Höhe von 320,47 € zur Versorgung und Unterbringung in Rechnung (28 Tage je 10,- € u. eine Verwaltungspauschale in Höge von 19,50 € zzgl. 7% MwSt). Die Kommune forderte daraufhin den Tierschutzverein auf nachzuweisen, wer der Eigentümer der aufgefundenen Hauskatze ist. Der Tierschutzverein habe den Beweis anzutreten, dass ein Tier als Fundtier eingstuft werden kann. Dann wäre der Rechnungsbetrag erstattet worden. Ohne Meldung des Eigentümers erfolgt keine Kostenerstattung. Der Tierschutzverein erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.

Am 16.12.2013 entschied das VG Stuttgart unter dem Az.: 4 K 29/13 zugunsten des Tierschutzvereines. Nachfolgend die Leitsätze der Urteils:

Mittwoch, 24 April 2013 13:03

Fundtier oder nicht?

24.04.2013 Ein gefundenes Tier, ist ohne ausreichender Beweis dafür, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.

Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihremGemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.
Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforderlich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

In einer Ortslage in einem bebauten Gebiet wurde eine Schildkröte verletzt aufgefunden (der Bezug des Urteils zur Katze wird unten erläutert). Die Finderin brachte diese Tier zum Tierarzt für eine Notfallbehandlung. Das Tier musste leider eingeschläfert werden. Die Notfallbehandlung wurde der Kommune in dessen Gemeindegebiet die Schildkröte aufgefunden wurde in Rechnung gestellt. Die Kommune verweigerte die Übernahme der Kosten, weil sie die Schildkröte als „herrenlos“ einstufte. Auch bei Einstufung als Fundtier wäre eine Kostenübernahme der Kommune zu verneinen, weil sie dazu keinen Auftrag erteilt hat und auch die Einschläferung des Tieres nicht dem Willen der Kommune entsprochen hätte.

Das Veraltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer hat am 24.04.2013 entschieden, dass ein offensichtlich aufgefundenes Haustier, das ohne eine entsprechende Betreuung durch Menschen kaum überleben könnte, nicht als "herrenlos" betrachtet werden darf. Des Weiteren ist auch nicht aufgrund der Umstände der konkreten Auffindesituation auf einen Willen zur Eigentumsaufgabe zu schließen, da das Tier in einer Ortslage gefunden worden war. Bestehen somit zwar maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein aufgefundenes Tier nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach Auffassung des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um Fundtier handelt. So ist von einer so genannten Anscheins-Fundsache auszugehen (Das VG hat sich dabei auf die Entscheidung des OVG Mecklenburg Vorpommern vom 12.01.2011 - 3 L 272/06 berufen).Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot bußgeldbewehrt (Hierbei hat sich das Gericht auf ein Urteil des VG Gießen vom 27.02.2012 unter Az.: 4K 2064/11.GI berufen).

30.01.2013 Hauskatzen haben keinen Einfluss auf den Bestand von Wildvögeln

Ein Landwirt hatte beantragt, im Nationalpark Wattenmeer ein Stück Grünland umzubrechen. Dies wurde durch die zuständige Behörde verweigert, weil die beantragte Fläche als Rückzugsgebiet für Wildvögel/Bodenbrüter vorgesehen ist und durch den Umbruch die Gefahr besteht, dass die betroffenen Wildvögel/Bodenbrüter gestört und im Bestand dezimiert werden könnten.

Dagegen hat der Landwirt Widerspruch eingelegt und unter anderem auch ausgeführt, dass durch eine Vielzahl von freilaufenden Hauskatzen aus einem benachbarten Flurstück schon alleine das Vorhandensein von Wildvögeln ausschließe.

Die zuständige Behörde hat im Widerspruch unter anderem ausgeführt, dass die angesprochenen Hauskatzen keinen Einfluss auf den Bestand der Wildvögel, weil diese nicht in das Beutetierschema der Hauskatze passen.

Dagegen hat der Landwirt Klage eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen und durch das Gericht zur Hauskatze ausgeführt, dass dies, unbeschadet einer fehlenden wissenschaftlichen Validität einer solchen These, nicht streitentscheidend ist. Obwohl nicht streitentscheidend hat das Gericht bestätigt, dass es für diese These keine wirksame und gültige wissenschaftliche Untersuchung vorliegt die belegt, dass Hauskatzen mit Feigang oder frei lebende Hauskatzen eine Gefährdung für Wildvögel darstellen.

Urteil des VG Schleswig Holstein vom 30.01.2013 unter dem Az.: 1A 17/12 (Rn. 23, 26, 29 und 63)