Dienstag, 05 August 2014 12:46

Fundbehörde braucht Kosten nicht übernehmen

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05.08.2014 Eine Fundbehörde braucht die Kosten für ein Fundtier nicht übernehmen, wenn die Möglichkeit der Fundabgabe besteht

Wenn während der ausgewiesenen Bürozeiten der Fundbehörden ein Tier aufgefunden wird, ist dieses Tier unverzüglich an die Fundbehörde zu melden und das Tier dort abzugeben. Der Finder des Tieres hat ein Recht auf Abgabe des Tieres. Erst wenn diese Meldung und Abgabe des Fundtieres durch die Behörde verweigert wird, können die dann entstehenden Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag der Fundbehörde in Rechnung gestellt werden. (Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.: Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung ist davon nicht betroffen).

Eine Bürgerin hatte unter anderem am 2. Februar 2012 vor ihrer Haustür eine Katze aufgefunden und gab diese an diesem Tag auch im Tierheim ab. Beim 2. Februar 2012 handelt es sich um einen Donnerstag, an dem die zuständige Fundbehörde von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffent war. Das Tierheim faxte an die Fundbehörde am 02.02.2012 die Fundtieranzeige. Eine tieräztliche Behandlung des aufgefundenen Tieres erfolgte am 03.02.2012.

Das Tierheim und auch der Tierarzt stellten der Gemeinde die entstandenen Unterbringungs- und Behandlungskosten in Rechnung. Die Gemeinde verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten, weil das Tier nicht als Fundtier anerkannt wurde. Darüberhinaus hätten weder das Tierheim noch der Tierarzt das Recht, der Gemeinde ihre Kosten in Rechnung zu stellen, weil diese nicht der Auftraggeber gewesen sei. Auftraggeber in diesem Fall ist die Finderin des Tieres.

Daraufhin wurde Klage eingereicht, weil man eine Geschäftsführung ohne Auftrag wahrgenommen hat. Die zuständige Behörde hätte für eine Unterbringung und tierärztliche Behandlung von Amtswegen sorgen müssen. Dies sei nicht geschehen.

 

Das VG Regensburg wies die Klage ab und gab der Gemeinde recht. Das VG führte aus, dass nach dem BGB Finder eines Tieres derjenige ist, welcher ein Tier findet und es an sich nimmt. Geht man davon aus, dass die behandelte Katze ein Fundtier im Sinne der Fundvorschriften ist, dann ist der Finder zur Verwahrung der Katze verpflichtet. Der Finder darf den an der Katze begründeten Besitz nicht mehr aufgeben. Er darf die Sache jedoch bei Dritten unterbringen. Bei Tieren trifft den Finder auch die Pflicht zur Erhaltung, d.h. das Tier muss gefüttert und – falls für seine Erhaltung erforderlich – tierärztlich versorgt werden. Die Unterbringung bei Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht kann er jedoch dadurch beenden, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Dem Finder steht gegenüber der zuständigen Behörde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ablieferung, d.h. auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde, zu. Die Wirkungen der Ablieferung treten allerdings erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache angenommen hat

Eine Ablieferung der Katze an die Fundbehörde ist hingegen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, obwohl das Tier an einem Arbeitstag gefunden und die Fundbehörde geöffnet war. Die Fundbehörde konnte ihre Verwahrungspflicht nicht wahrnehmen. Dadurch war die Finderin auch am 03.02.2012 noch immer für die Verwahrung des Tieres verantwortlich, auch wenn sie das Tier in einem Tierheim untergebracht hat. Somit war sie Auftraggeberin für die Unterbringung und die tierärztliche Behandlung und muss für die entstandenen Kosten aufkommen. Weil die Fundbehörde nicht die Möglichkeit hatte ihre Amtsaufgaben wahrzunehmen, kann auch keine Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden.

Urteil des VG Regensburg unter Az.: RO 4K 13.2131 vom 05.08.2014

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