Montag, 16 Dezember 2013 12:47

Haustiere werden nicht herrenlos

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16.12.2013 Haustiere werden nicht herrenlos. Hauskatzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten

Ein Tierschutzverein hat am Wochenende eine Hauskatze aufgenommen, die durch eine Bürgerin auf ihrer Terrasse aufgefunden worden ist. Der Tierschutzverein hat keinen Fundtiervertrag mit der zuständigen Kommune. Dieser wurde mit einem anderen Tierschutzverein abgeschlossen. Somit hat der Tierschutzverein ordnungsgemäß den Fund am erstmöglichen Arbeitstag an die zuständige Kommune gemeldet. Die Kommune lehnte die Zuständigkeit für die Hauskatze ab, weil die Katze weder durch Chip noch durch eine Tätowierung gekennzeichnet war. Die aufgefundene Hauskatze wurde durch die Kommune als herrenlos eingeordnet. Zudem läge die Zuständigkeit bei dem Tierschutzverein, mit dem die Kommune einen Vertrag abgeschlossen habe. Dort seien die aufgefundenen Tiere abzugeben.

Der Tierschutzverein erklärte gegenüber der Kommune, dass grundsätzlich von einem Fundtier auszugehen sei, unabhängig von der Vereinbarung mit dem anderen Tierschutzverein. Der Tierschutzverein forderte auf Grundlage der abgegebenen Fundtieranzeige die Kommune auf, dass sie die aufgefundene Hauskatze auf deren Kosten an einen anderen Ort bringen kann. Zusätzlich stellte der Verein der Kommune die enstandenen Kosten in Höhe von 320,47 € zur Versorgung und Unterbringung in Rechnung (28 Tage je 10,- € u. eine Verwaltungspauschale in Höge von 19,50 € zzgl. 7% MwSt). Die Kommune forderte daraufhin den Tierschutzverein auf nachzuweisen, wer der Eigentümer der aufgefundenen Hauskatze ist. Der Tierschutzverein habe den Beweis anzutreten, dass ein Tier als Fundtier eingstuft werden kann. Dann wäre der Rechnungsbetrag erstattet worden. Ohne Meldung des Eigentümers erfolgt keine Kostenerstattung. Der Tierschutzverein erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.

Am 16.12.2013 entschied das VG Stuttgart unter dem Az.: 4 K 29/13 zugunsten des Tierschutzvereines. Nachfolgend die Leitsätze der Urteils:

 

1. Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten,

2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TSchG ausgesetzt worden sind,

3. Wird ein Fundtier der zuständigen Fundbehörde zur Aufbewahrung angeboten, ist die Ablieferungspflicht des § 967 BGB erfüllt. Die Behörde trifft dann die Pflicht zur Verwahrung.

Das VG Stuttgart stellte fest, das durch die abgegebene Fundtieranzeige der betroffene Tierschutzverein ordnungsgemäß angezeigt habe, dass die Katze aufgefunden wurde und beim Tierschutzverein verwahrt wird. Da der Kommune im Rahmen ihrer Amtsaufgaben die Zuständigkeit für aufgefundene Tiere obliegt, hat der Tierschutzverein diese Aufgabe übernommen, weil die Kommune verpflichtet gewesen wäre, die aufgefunden Katzen zu verwahren und die daraus resultierenden Kosten zunächst zu tragen. Somit steht dem Tierschutzverein eine Erstattung seiner Auslagen im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, auch wenn es nicht dem Willen oder Interesse der Kommune entspricht.

Zur Herrenlosigkeit führte das VG aus, dass die Vorschriften des § 960 BGB nach dem wilde Tiere herrenlos sind keine Anwendung findet. Als wilde Tiere sind nur die Tiere einzuordnen, die gattungsmäßig üblicherweise nicht unter menschlicher Obhut leben und somit nicht als Haustiere eingeordnet werden können. Katzen werden jedoch grundsätzlich als Haustiere gehalten. Auch wenn sie herumstreunen oder verwildern wird dadurch nicht der Status als Haustier verändert.

Im Weiteren führte das VG aus, dass auch eine Herrenlosigkeit nach § 959 BGB durch Aufgabe des Besitzes an einem Tier keine Anwendung findet. Nach § 3 Nr. 3 TSchG ist es jedoch ausdrücklich verboten ein in menschlicher Obhut befindliches Tier auszusetzen oder zurückzulassen. Aufgrund des  im Artikel 20 a GG grundgesetzlichen Staatsziels des Tierschutzes hat der Gesetzgeber die Aufgabe, zum Schutz der Tiere entsprechende Verordnungen und Gesetze zu erlassen. Dies hat er mit dem TSchG getan und entsprechende Verbotsvorschriften erlassen. Daraus ergibt sich jedoch, dass man immer erst davon auszugehen hat, dass sich betroffene Bürger zunächst immer regelkonform -rechtstreu- verhalten. Aus diesem Grund ist zunächst grundsätzlich immer von einem Fundtier auszugehen, wenn dieses im Gemeindegebiet angetroffen wird. Letztendlich müssen entsprechende Anhaltspunkte vorliegen -unabhängig ob dies aufgrund eines möglichen Deriliktionsverbotes rechtlich möglich ist- die deutlich erkennen lassen, dass der Eigentümer auf den Besitz an seinem Tier verzichtet. Auch ein schlechter Allgemein- und Ernährungszustand ist kein deutliches Anzeichen auf Eigentumsverzicht, wenn die Katze innerhalb einer Ortslage aufgefunden wird. Das Auffinden eines Tieres innerhalb einer Ortslage weist darufhin, dass eine Katze nicht total verwildert ist.

Urteil des VG Stuttgart 4. Kammer vom 16.12.2013 unter Az.: 4 K 29/13

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 26.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

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