Donnerstag, 10 April 2014 12:53

Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

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10.04.2014 Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr.

Ein Tierschutzverein hat beim zuständige Arbeitsamt, zum damaligen Zeitpunkt, die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme beantragt, damit die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren durchgeführt werden kann.

Dies wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.

Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.

Auszug aus dem Urteil:

„Die Aufnahme von herrenlosen Tieren wird üblicherweise von den Kommunen wahrgenommen. Denn herrenlose Tiere stellen mitunter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und rufen deswegen regelmässig ein Einschreiten der Ordnungsbehörde hervor. Als Schutzgut im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung anerkannt. Im Falle der von den sowjetischen Truppen zurückgelassenen Tieren ist die geschriebene Rechtsordnung verletzt.“

 

Das Gericht hat festgestellt, dass hier ein Verstoss gegen das Verbot des Aussetzens und Zurücklassens von Tieren i.S.d. § 3 TSchG vorliegt und die zuständige Behörde verpflichtet, diese Tiere aufzunehmen und die Störung der öffentlichen Ordnung zu beseitigen.

Das von herrenlosen Tieren Gefahren ausgehen können ist nach Einschätzung des Gerichtes nahe liegend. Diese können sich namentlich dann entwickeln, wenn die Tiere nicht ausreichend Nahrung und Pflege erhalten und deswegen erkranken oder verwahrlosen. Zusätzlich besteht seitens des Gerichtes eine potenzielle Infektionsgefahr.

Ergänzend ist zu bemerken, dass bei einem kranken oder verletzten Haustier, dass von seinem Halter  ausgesetzt, zurückgelassen, vernachlässigt worden oder entlaufen ist, stets eine Störung der öffentlichen Ordnung angenommen werden kann, weil der Halter (wie gem. § 2 Nr. 1 TSchG vorgeschrieben) sein Tier nicht mehr versorgt. 

Dadurch entsteht eine Verpflichtung der Gemeinden des Landkreises Lüneburg, als zuständige Ordnungsbehörden, diese Tiere entweder selbst in die Obhut zu nehmen und gem. § 2 Nr. 1 TSchG artgerecht zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen oder diese Aufgabe an einen Dritten (z.B. Finder/Meldenden, Tierheim, etc.) zu übertragen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu erstatten. Die gilt auch für eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung.

Lehnt die jeweilige Gemeinde ein Tätigwerden ab und nimmt dadurch das gesetzlich vorgeschriebene  Obhutverhältnis nicht wahr, entsteht ein so genannter Aufwendungsanspruch ohne Auftrag für denjenigen, der dann quasi in Vertretung das Obhutverhältnis mit der kompletten Versorgung für das Haustier übernimmt.

Im Rahmen des so genanten „Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach den Vorschriften des BGB (§§ 677, 683, 670), nimmt die Privatperson, die dann ein aufgefundenes Haustier i. S. d. § 2 Nr. 1 TSchG versorgt, diese Aufgabe für die zuständige Gemeinde wahr. In logischer Konsequenz muss die Gemeinde der Privatperson die entstandenen Aufwendungen erstatten. Auch dann, wenn die Gemeinden -wie mit dem Tierheim Lüneburg- einen entsprechenden Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen hat.

Die Gemeinde sei als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und kann sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie kann aber ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen. Um eigene Aufgaben einer Gemeinde zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die es nicht gibt.

Nach der Rechtsprechung stellt das Dahinsiechen einer unter erheblichen Schmerzen leidenden kranken Katze, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Daraus resultiert die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, die den durch das Leiden der Katze bestehenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen begegnen muss. Wenn die Katze nicht einem eventuellen Halter bzw. Eigentümer zugeordnet werden kann, ist es Aufgabe der Kommune, die auf ihrem Gemeindegebiet entdeckte Katze entsprechend tierärztlich zu versorgen. 

Zusätzlich haben die Verwaltungsgerichte entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.

Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/24.04.2013/10.04.2014).

Gelesen 588 mal Letzte Änderung am Sonntag, 12 November 2017 13:26

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