Mittwoch, 24 April 2013 13:03

Fundtier oder nicht?

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24.04.2013 Ein gefundenes Tier, ist ohne ausreichender Beweis dafür, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.

Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihremGemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.
Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforderlich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

In einer Ortslage in einem bebauten Gebiet wurde eine Schildkröte verletzt aufgefunden (der Bezug des Urteils zur Katze wird unten erläutert). Die Finderin brachte diese Tier zum Tierarzt für eine Notfallbehandlung. Das Tier musste leider eingeschläfert werden. Die Notfallbehandlung wurde der Kommune in dessen Gemeindegebiet die Schildkröte aufgefunden wurde in Rechnung gestellt. Die Kommune verweigerte die Übernahme der Kosten, weil sie die Schildkröte als „herrenlos“ einstufte. Auch bei Einstufung als Fundtier wäre eine Kostenübernahme der Kommune zu verneinen, weil sie dazu keinen Auftrag erteilt hat und auch die Einschläferung des Tieres nicht dem Willen der Kommune entsprochen hätte.

Das Veraltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer hat am 24.04.2013 entschieden, dass ein offensichtlich aufgefundenes Haustier, das ohne eine entsprechende Betreuung durch Menschen kaum überleben könnte, nicht als "herrenlos" betrachtet werden darf. Des Weiteren ist auch nicht aufgrund der Umstände der konkreten Auffindesituation auf einen Willen zur Eigentumsaufgabe zu schließen, da das Tier in einer Ortslage gefunden worden war. Bestehen somit zwar maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein aufgefundenes Tier nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach Auffassung des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um Fundtier handelt. So ist von einer so genannten Anscheins-Fundsache auszugehen (Das VG hat sich dabei auf die Entscheidung des OVG Mecklenburg Vorpommern vom 12.01.2011 - 3 L 272/06 berufen).Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot bußgeldbewehrt (Hierbei hat sich das Gericht auf ein Urteil des VG Gießen vom 27.02.2012 unter Az.: 4K 2064/11.GI berufen).

 

Die vom Gericht favorisierte Auffassung, dass aufgefundene Tiere – außer in Fällen offensichtlicher Herrenlosigkeit – zunächst als Fundtiere im Sinne der §§ 965 ff. BGB zu qualifizieren sind, trägt der im Lichte des Art. 20a GG zu betrachtenden Aufgabe der Rechtsordnung Rechnung, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere zu gewährleisten ist (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG). Diese Aufgabe ist dann von der Fundbehörde ausnahmslos i.S.d. Tierschutzgesetzes wahrzunehmen. Aufgrund dessen hätte eine tierärztliche Behandlung durch die Kommune angeordnet werden müssen. Somit erfolgte die Notfallbehandlung der Schildkröte als so genannte Geschäftsführung ohne öffentlichen Auftrag und die Kosten sind durch die Kommune zu übernehmen.

Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.

Dem vorliegenden Urteil liegt zwar das Auffinden einer Schildkröte zu Grunde, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kommunen beim Auffinden eines Tieres zunächst zuständig sind. Auch Hauskatzen sind domestizierte Tiere und deswegen nicht an ein Leben in der freien Natur ohne menschliche Unterstützung angepasst, so dass sie, wenn sie dauerhaft außerhalb menschlicher Obhut leben, häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren (vgl. amtliche Begründung zu § 13 b TSchG, Bundestagsdrucksache 17/10572 S. 32). Hierbei ist entscheidend, dass aus einer Auffindesituation nicht eindeutig und mit Sicherheit abgeleitet werden kann, dass das Tier herrenlos ist. Dies ist beim Auffinden eines oder mehrerer Tiere in einer Ortslage immer der Fall. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Tier einen Besitzer hat. Das Tier ist dabei zunächst als "Anscheinsfundsache" zu behandeln, auch wenn man vermutet, dass das Tier ausgesetzt ist. Der Amtsträger hat dies vor Ort zu überprüfen, wem das oder die Tiere gehören. Und erst dann kann er möglicherweise eindeutig und mit Sicherheit feststellen, ob  ein Tier „herrenlos“ ist. Dies ist eine reine Amtsaufgabe und nicht Aufgabe des Bürgers der das Tier auffindet oder des Tierarztes der das Tier behandelt. Diese sind lediglich verpflichtet die Kommune über den Fund zu informieren. Für unaufschiebbare tierärztliche Behandlungen hat die Kommune die Kosten zu übernehmen. Eine Behandlung erfolgt dann in einer so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag der Kommune. Auch die Kommune hätte beim Vorliegen einer entsprechenden Meldung die tierärztliche Behandlung veranlassen müssen.

Urteil des VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

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